Illegales Handeln durch den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat darf also Illegales tun?

Das Brechen gesetzlicher Vorgaben durch den Rechtsstaat ist immer ein Präjudiz und damit Dammbruch, diese Vorgaben in einem nächsten und weniger gravierenden Fall wieder zur brechen. Über diesen gefährlichen Automatismus muss man sehr wohl nachdenken. Das Brett wäre hier, vor dieser Aushöhlung unseres Rechtsstaates die Augen zu verschliessen. Der Populismus ist dazu nicht alleiniger Masstab.

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